WLAN-Versorgung der Geflüchtetenunterkünfte: Freifunker kritisieren WLAN-Pläne des Sozialdezernats

Die Mainzer Freifunk-Initiative kritisiert die Pläne des Sozialdezernats, die morgen im Sozial- und Finanzausschuss auf der Tagesordnung stehen. 270.000€ sollen laut Beschlussvorlage für die WLAN-Installation in Unterkünften für Geflüchtete ausgegeben werden. Für das, was die Stadt damit plant, eine zu hohe Summe laut den Freifunkern, die bereits seit über 5 Jahren Geflüchtetenunterkünfte mit freiem WLAN versorgen. 

„Als wir auf die Beschlussvorlage aufmerksam gemacht wurden, sind wir fast vom Stuhl gefallen“ erklärt Florian Altherr von der Mainzer Freifunk-Initiative. „Für uns ist unverständlich, wie man so viel Geld für WLAN-Installation an diesen Standorten ausgeben kann, zumal teilweise ja schon ein Freifunk-WLAN existiert.“ Die Kosten sind den Freifunkern zufolge um ein Mehrfaches zu hoch angesetzt. Die Freifunker sind außerdem verärgert über die abschätzigen Äußerungen über die von Ehrenamtlichen aufgebaute WLAN-Versorgung. 

Die ehrenamtlichen Freifunker, die in Mainz, Wiesbaden und Umgebung insgesamt über 1300 freie WLAN-Netze für die Allgemeinheit frei und kostenlos zur Verfügung stellen, haben seit 2015 schon viel Erfahrung mit der Versorgung der Geflüchtetenunterkünfte: In enger Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen wurden in kürzester Zeit auch größere Unterkünfte wie das Allianzhaus in der Innenstadt (DRK), die ASB-Aufnahme auf dem Layenhof oder die von den Maltesern betreuten Unterkünfte z.B. in der Altem Portland / an der Wormser Straße oder der Alten Ziegelei mit WLAN versorgt und so Tausenden Menschen der Zugang zum Internet ermöglicht. Der Zugang zum Netz sei ein wichtiger Baustein der Integration und ein Grundrecht, wie die Mainzer Freifunker finden. 

Schwierig gestalte sich neben dem WLAN vor Ort teilweise der „Uplink“, erklärt Altherr, also die Verbindung ins Internet, denn der Breitbandausbau sei auch in Mainz nach wie vor mangelhaft. Insbesondere der Glasfaser-Ausbau sei weiter im Verzug und für eine ehrenamtliche Initiative nicht zu finanzieren, aber auch über DSL die für große Unterkünfte benötigten Bandbreiten zu bekommen, sei schwierig. Die Freifunker halfen daher bei der Beschaffung alternativer vertraglicher Lösungen oder banden die Unterkünfte kurzum selbst mit Richtfunk über ihr bestehendes Backbone über den Dächern der Stadt an. Leider habe die Stadt Mainz den Freifunkern dabei in der Vergangenheit keine Hilfe geleistet und weder finanziell, noch personell oder organisatorisch unterstützt. Mit der Zurverfügungstellung von Dächern oder Netzwerken von Stadt, Stadtwerken oder KDZ wären die Geflüchteten schon längst schneller ans Netz angeschlossen, so Altherr. 

Die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung habe sich in den letzten Jahren insgesamt schwierig gestaltet: Bis heute habe die Stadt an keiner einzigen Stelle ein WLAN zur Verfügung gestellt oder einen Internet-Anschluss bereitgestellt, habe Freifunk-Aktivitäten teilweise sogar blockiert. Umso mehr verärgert sind die Freifunker daher über die abschätzigen öffentlichen Äußerungen der Stadtverwaltung in ihrer Beschlussvorlage, wo Freifunk fälschlicherweise als „störanfällig“ beschrieben wird. „Freifunk ist normales WLAN und nicht störanfälliger als jede andere und auch die geplante Lösung. De facto sind Menschen seit 6 Jahren über Freifunk online, während die Stadt bis heute keinen einzigen Anschluss realisiert hat“ resümiert Altherr. Die Ehrenamtlichen, die vielen Menschen seit 6 Jahren den Zugang zum Netz ermöglichen, obwohl die Stadt ihnen bisher Steine in den Weg legt, würden mit solchen Aussagen vor den Kopf gestoßen, so Altherr. 

Die Stadtverwaltung habe eigentlich auch seit Jahren einen klaren Auftrag des Stadtrats, den Ausbau des Mainzer Freifunk-Netzes zu unterstützen, habe aber bislang keine Aktivitäten entfaltet und sei auf keine Kooperationsangebote seitens Freifunk eingegangen. Statt die Versorgung der Geflüchteten zu unterstützen, habe die Stadtverwaltung diese stellenweise sogar aktiv unterbunden, berichtet Altherr. Und von der angeblichen politischen Rückendeckung für Freifunk, die Ende letzten Jahres versprochen wurde, sei weiterhin nichts zu spüren. „Wir wurden vom Sozialdezernat seit Februar zwar zu zwei Gesprächen eingeladen, von einer Zusammenarbeit im Sinne des Wortes kann aber nach wie vor keine Rede sein. Bei Begehungen der Unterkünfte sollten wir nicht dabei sein und eine Abstimmung auf technischer Ebene fand bis heute nicht statt.“ Stattdessen bereite die Stadt nun eine neue Lösung vor, die auf einen teuren kommerziellen Anbieter setzt und wohl auch nicht an die bestehende Infrastruktur angebunden wird.  

Die Freifunker wollen nicht falsch verstanden werden: „Wir finden es sehr wichtig, dass endlich in eine bessere Versorgung der Geflüchteten investiert wird. Gerade während der Pandemie ist das Internet ein wichtiges Tor zur Welt, besonders für die Schulkinder wäre ein guter Internetanschluss essentiell. Wir freuen uns, dass die Verwaltung sich nach über 5 Jahren überhaupt diesem Thema öffnet“ sagt Altherr.

Die Stadtverwaltung setze hier aber falsche Prioritäten: Geld müsse erstens primär in die Anbindung der Immobilien ans schnelle Internet investiert werden. Dabei wäre ein Glasfaserausbau die beste Wahl, es eigne sich aber durchaus auch die geplante Anbindung einzelner Unterkünfte mit Richtfunk – eine Technik die auch die Freifunker bereits einsetzen. 270.000€ für eine solche Lösung seinen aber zu hoch angesetzt. Und die laufenden Internetkosten über das Netz der Stadtwerke, die die Freifunker auf 500-1000€ pro Unterkunft pro Monat schätzen, seien in der Beschlussvorlage nicht einmal enthalten.  

Zudem kritisieren die Freifunker die Priorisierung der Arbeiten: „Wieso wird z.B. eine bestehende und stabile Freifunk-Infrastruktur in der Alten Portland / Wormser Straße nicht weiter genutzt, während anderswo noch gar kein WLAN vor Ort existiert und nur marginale Bandbreiten über DSL möglich sind?“ fragt Altherr. Die Stadt sollte sich nach Ansicht der Freifunker zunächst darauf konzentieren, überall hochperformante Internetanschlüsse zu legen statt sich auf WLAN-Arbeiten zu stürzen und teilweise das WLAN vor Ort sogar neu aufbauen zu lassen. Für die WLAN-Versorgung vor Ort eigne sich auch keine Technik besser als Freifunk mit seinen leicht erweiterbaren Mesh-Möglichkeiten, erklärt Altherr.

„Wenn sie für einen breitbandigen Internet-Anschluss sorgt, könnte die Stadt in Zusammenarbeit mit Freifunkern in wenigen Tagen eine bessere WLAN-Grundausstattung in allen Unterkünften realisieren. Wir finden es sehr schade, dass solche pragmatischen Lösungen seitens des Sozialdezernats auch weiter nicht verfolgt werden und weiterhin keine Kooperation angestrebt wird.“ so Altherr abschließend.


Hintergrund: In den Unterkünften für Geflüchetete besteht bisher kein städtisches WLAN, obwohl seit 2015 bereits Menschen untegebracht sind. Mithilfe der Freifunk-Initiative haben die Hilfsorganisationen in den vergangenen Jahren eine rudimentäre Internet-Versorgung aufgebaut. 270.000€ will die Stadt nun in den Ausbau des WLANs für 7 Unterkünfte investieren und dazu die Mainzer Stadtwerke beauftragen: https://bi.mainz.de/to0050.php?__ktonr=91907

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