Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber ist mal wieder Thema im Bundestag: GRÜNE und LINKE haben den Gesetzesentwurf des Digitale Gesellschaft e.V. eingebracht, der eine Änderung des Telemediengesetzes vorsieht.

Damit sollen Betreiber von öffentlichen WLANs, also auch Freifunker, explizit als „Diensteanbieter“ im Sinne Paragraf 8 des Telemediengesetzes definiert werden, um für sie die gleichen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen wie sie für kommerzielle Internet Service Provider gelten. hib schreibt: Weiterlesen →