Archiv der Kategorie: Rechtliches

Freifunk Hessen-Meetup 2018.2 vom 2.-4.11.2018 in Frankfurt

Die Frankfurter Freifunker laden ein zum nächsten Freifunk Hessen Meetup:

tl;dr: Anmeldung unter https://pretix.ffffm.net/ffffm/meetup18/ (for scale)

Bitte diese Ankündigung wieder an eure aktiven Freifunker verteilen/weiterleiten.

Liebe Freifunkende,

der Freifunk Frankfurt am Main e.V. lädt vom 2.-4.11.2018 zum Freifunk Hessen/Rhein-Main Meetup 2018 ein. Dieses ist das 7. Treffen der Freifunk-Communities aus Hessen und Rhein-Main.

Bereits am Freitagabend (2. November) geht es mit einem gemeinsamen und gemütlichen Abendessen los.
Am Samstag und Sonntag (3. und 4. November) treffen wir uns dann in den Räumen des CCC-FFM für Talks, Workshops und zum Hacken im Hackcenter.

Das Programm und weitere Informationen zur Veranstaltung findet Ihr auf unserer Meetup-Webseite: https://ffm.freifunk.net/meetup2018/

Freifunk lebt von eurer aktiven Beteiligung. Wir haben ein Pad für Ideen und Themenvorschläge: https://pad.freifunk.net/p/ThemenHessenMeetup20182
Wir würden uns sehr über eure Teilnahme freuen!

Damit wir optimal planen können, besonders für die Speisen, bitten wir Euch um eine Anmeldung unter: https://pretix.ffffm.net/ffffm/meetup18/.

Bei Fragen erreicht Ihr uns per IRC im hackint #freifunk-hessen oder #ffffm.

Beste Grüße

für Freifunk Frankfurt

Podiumsdiskussion „Freies Netz für alle“ @ Landeszentrale für politische Bildung, 24.11.2016

freies-netz-fuer-alle-podiumsdiskussion-landeszentrale-fuer-politische-bildung-2016-11-24Am kommenden Donnerstag, den 24.11.2016, findet bei der Landeszentrale für politische Rheinland-Pfalz eine interessante Podiumsdiskussion zum Thema „Freies Netz“ statt:

„Freies Netz für alle – Netzfreiheit vs. Demagogie und Datenklau“

Ein freies Kommunikationsnetz, ohne Überwachung, ohne Zensur, ohne Zugangsgrenzen und am besten kostenlos, das ist der Traum vieler Vertreter der Internet Gemeinschaft. Die Demokratisierung des Internets sowie die Implementierung bzw. Aufrechthaltung von Netzneutralität, soll das Internet für alle zugänglich machen und ökonomische, politische, rechtliche sowie technische Kontrollen minimieren. Gleichzeitig bergen die endlosen Möglichkeiten des Internets auch immer konkreter werdende Gefahren, denen ohne Kontrollmechanismen schwer zu begegnen ist. Dabei stehen neben Datenschutz und Jugendschutz auch der Umgang mit Hetze im Netz im Mittelpunkt der Betrachtung.

In einem Vortrag und der anschließenden Diskussion sollen über Möglichkeiten und Grenzen eines freien Internets diskutiert werden. Experten aus unterschiedlichen Bereichen diskutieren dabei wie Kontrolle im Internet aussehen kann und darf.

Programm:

19.00 Uhr Begrüßung und Einführung
Wolfgang Faller und Svenja Pauly

19.10 Uhr Impulsvortrag „Freifunk – freies Netz für alle“
Florian Altherr, Freifunk Mainz

anschließende Podiumsdiskussion mit:

  • Holger Herzog, Leiter der Stabsstelle Recht und Interna­tionales bei jugendschutz.net
  • Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in RLP
  • Moderation: Jasmin Fitzpatrick, Bereich Innenpolitik/Politische Soziologie, Johannes Gutenberg-Universität Mainz

20.30 Uhr Ausklang

Veranstaltet von:
Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz
Am Kronberger Hof 6 . 55116 Mainz
(Eintritt frei)

Geplante Vorratsdatenspeicherung bedroht die Freifunk-Idee

400x561xFreifunk_keine_voratsdatenspeicherung_vds.png.pagespeed.ic.TOUIrH9JLfDie von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung bedeutet nicht nur die anlasslose Überwachung der elektronischen Kommunikation aller Menschen, sondern bedroht auch die Freifunk-Idee.

Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung hätte schwere Konsequenzen: Das Gesetz würde Freifunker und Freifunkerinnen unter Umständen zwingen, Vorratsdatenspeicherung zu betreiben und damit die Idee von Freifunk vernichten. Bedroht ist also ein dezentrales gemeinnütziges Netz mit über 13.000 WLAN-Zugängen in knapp 200 Orten in Deutschland.

Liebe Freifunker und Freifunkerinnen, nutzt alle eure Kanäle, sprecht (am besten persönlich) mit euren Abgeordneten und wehrt euch gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung! Helft euch, helft Freifunk und bekämpft die VDS!

Weitere Reaktionen auf den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung findet ihr bei netzpolitik.org und zu den Lügen für die Vorratsdatenspeicherung beim WDR.

Freifunk Mainz: „WLAN-Gesetz“ der Bundesregierung gefährdet Ausbau freier WLANs

stoerherhaftung wlanDas Bundeswirtschaftsminiserium (BMWi) hat gestern einen Entwurf zur Novelle des Telemediengesetzes (TMG) zur Neuregelung der Störerhaftung für WLANs („WLAN-Gesetz“) vorgestellt. Damit solle der Ausbau von offenen WLANs in Deutschland vorangetrieben werden. Die Freifunk-Mainz-Community kritisiert diesen Gesetzesentwurf. Er führe zur Verschlechterung der Rechtslage und würde so den Ausbau offener WLANs behindern.

„Der vom BMWi vorgelegte Entwurf zur Novelle des TMG zur Neuregelung der Störerhaftung stellt in der jetzigen Form eine Verschlechterung der gegenwärtigen Rechtslage dar“, macht Florian Altherr, Vorsitzender von Freifunk Mainz e.V., deutlich. Der Entwurf bewirke das glatte Gegenteil dessen, was er beabsichtige: Durch Gängelung von gewerblichen wie privaten Anbietern mit vorgeschalteten Seiten, bei denen man pro forma/placebo-mäßig Geschäftsbedigungen akzeptieren und Namen eingeben müsse, würden Nutzerinnen und Nutzer abgeschreckt. Anbieter würden mit unnötigen Pflichten belegt und noch mehr gehemmt als bereits heute, WLAN anzubieten. So sei ein schneller, flächendeckender Ausbau offener WLANs nicht möglich.

„Die Europäische Union hat zurecht das Ziel formuliert, die Zahl an offenen WLANs zu erhöhen, indem auch private Anbieter ihre WLANs anderen Menschen frei zugänglich machen“, so Altherr. Laut dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sollen aber private Anbieter zukünftig die Namen aller Nutzerinnen und Nutzer erfassen. „Eine solche Pflicht stellt einen viel zu hohen technischen und organisatorischen Aufwand für Privatleute dar. Wir befürchten daher, dass in der Praxis niemand mehr offenes WLAN anbieten würde. Ein Verschlüsselungszwang würde zudem die bisherigen Bestrebungen freier Netze komplett konterkarieren“, so Altherr.

Altherr macht weiterhin deutlich: „Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft freien Zugang zum Internet haben – auch das erschwert der Gesetzesentwurf der Bundesregierung.“ Gleiches gelte auch für Touristen, die nicht bereit seien, die horrenden Preise kommerzieller WLAN-Anbieter zu entrichten oder ihre Daten dafür preiszugeben. Aus Datenschutzsicht sei es inakzeptabel, die Daten aller Nutzerinnen und Nutzer anlasslos zu erfassen. Statt den Ausbau freier Netze zu fördern, gefährde der aktuelle Gesetzesentwurf diesen, so die Freifunker.

Die Bundesregierung müsse daher dringend nachbessern und die Überwachungspflichten für WLAN-Betreiber aus dem Entwurf streichen. „Es bleibt nur zu hoffen, dass spätestens im Deutschen Bundestag der Gesetzesentwurf der Bundesregierung gründlich überarbeitet wird und die überzogenen Pflichten für WLAN-Anbieter gestrichen werden, damit in Zukunft nicht weniger, sondern mehr Menschen ihr Netz öffnen und miteinander teilen“, so Florian Altherr abschließend.

Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber Thema im Bundestag

IMG_20141016_204904Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber ist mal wieder Thema im Bundestag: GRÜNE und LINKE haben den Gesetzesentwurf des Digitale Gesellschaft e.V. eingebracht, der eine Änderung des Telemediengesetzes vorsieht.

Damit sollen Betreiber von öffentlichen WLANs, also auch Freifunker, explizit als „Diensteanbieter“ im Sinne Paragraf 8 des Telemediengesetzes definiert werden, um für sie die gleichen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen wie sie für kommerzielle Internet Service Provider gelten. hib schreibt: Weiterlesen